Haushaltsführung und -planung

Meine wirtschaftliche Existenz ist nicht mehr gesichert. Wann habe ich Anspruch auf ALG II?

Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) hat,

  • wer seinen Lebensunterhalt durch Einkommen oder Vermögen nicht aus eigener Kraft decken kann,
  • zwischen 15 und 65 Jahre alt ist,
  • erwerbsfähig (mindestens 3 Stunden täglich belastbar) und
  • nicht behindert ist und über eine Arbeitserlaubnis verfügt sowie
  • seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hat.

Zur Orientierung (Stand Januar 2014) - Regelbedarf (§ 20 SGB II):

  • 391 EUR für Alleinstehende und Alleinerziehende
  • 353 EUR für volljährige Partner (Ehegatten oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft Lebende)
  • 229 EUR für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs
  • 261 EUR für Kinder ab dem 7. bis zum 14. Lebensjahr
  • 296 EUR für Kinder ab dem 15. bis zum 18. Lebensjahr
  • 313 EUR für weitere volljährige leistungsberechtigte Personen
  • zuzüglich die angemessene Miete

Mehrbedarf (§ 21 SGB II):

  • 66,47 EUR für Alleinerziehende beziehungsweise Alleinstehende werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche: 17 % der maßgeblichen Regelleistung
  • 60,01 EUR für Ehepartnerin beziehungsweise Lebensgefährtin als werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche: 17 % der maßgeblichen Regelleistung
  • 46,92 EUR je Kind (maximal 234,60 EUR) für Alleinerziehende
  • 140,76 EUR für Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren oder mit 2 - 3 Kinder unter 16 Jahre
  • 136,85 EUR für behinderte Alleinerziehende oder Alleinstehende
  • 123,55 EUR für Behinderte, die in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft leben
  • 39,10 - 78,20 EUR als angemessener Mehrbedarf wegen medizinisch notwendiger kostenaufwändiger Ernährung
  • Wird Warmwasser über einen Durchlauferhitzer oder eine Gastherme in der Wohnung erzeugt, besteht ein Mehrbedarfsanspruch.
  • 0 - 5 Jahre: 1,83 EUR
  • 6 - 13 Jahre: 3,13 EUR
  • 14 - 17 Jahre: 4,14 EUR
  • ab 18 Jahre: 7,20 EUR, 8,12 EUR oder 8,99 EUR (abhängig vom maßgeblichen Regelsatz)
  • "Härtefallregelung" für sonstige regelmäßige unabweisbare Mehrbedarfe


Des weiteren ist zu beachten:

  • Vom Einkommen abgezogen wird ein Freibetrag.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen werden nachgewiesene Fahrtkosten und eine Versicherungspauschale in Abzug gebracht.
  • Das Kindergeld wird vollständig angerechnet.
  • Nicht angerechnet wird derzeit das Elterngeld bis zu einer Höhe von 300 EUR, Pflegegeld und Blindengeld.

Kann die Krankenversicherung gekündigt werden?

Seit dem 01.04.2007 besteht eine Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, ab dem 01.01.2009 in der privaten Krankenversicherung.

Eine Kündigung der Krankenversicherung (KV) ist nicht mehr möglich. Werden aber zwei Monatsbeiträge nicht entrichtet, verringert sich der Versicherungsschutz auf eine Notfallversorgung, die Schmerztherapie und die Schwangerschaftsvorsorge.

Können Sie tatsächlich zwei Monatsbeiträge nicht zahlen, sollten Sie unbedingt, notfalls mit Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle, klären: Warum reicht das Geld nicht aus um die KV zu bezahlen?

Kann ich mich von der GEZ-Gebühr befreien lassen?

Es besteht seit Änderung des Rundfunkstaatsvertrages nicht mehr die Möglichkeit automatisch von der GEZ-Gebühr befreit zu werden. Die Befreiung erfolgt nur auf eigenen Antrag bei der GEZ, 50656 Köln mit Antrag und Einkommensnachweis.

Wem die Gebührenbefreiung zusteht, entnehmen Sie bitte dem GEZ-Antrag.

Sofern Sie im Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung oder ALG II stehen, erhalten Sie häufig bei Ihrem zuständigen Sachbearbeiter eine durch die ARGE gestempelte Zweitschrift des Bewilligungsbescheides. Auch eine amtliche Beglaubigung einer Kopie (z. B. durch die Kommune oder einen Pfarrer) ist möglich. Im Falle einer Behinderung ist durch eine beglaubigte Kopie des Schwerbehindertenausweises der GEZ gegenüber die Bedürftigkeit nachzuweisen.

Die Befreiung beginnt einen Monat nach Antragstellung. Sie gilt solange wie der zugrunde liegende Bewilligungsbescheid gültig ist. Eine rückwirkende Befreiung, auch bei Antragsvoraussetzung ist nicht mehr möglich.

Wonach richtet sich der von mir zu zahlende Kindesunterhalt?

Der zu zahlende Kindesunterhalt richtet sich grundsätzlich nach dem monatlichen Nettoeinkommen, welches noch um die so genannten berufsbedingten Aufwendungen (Kosten für die Fahrten zur Arbeitstelle) und gewisse unterhaltsrechtlich anerkannte Abzugsposten (etwa Schulden aus der Ehezeit u.s.w.) bereinigt wird. Hat man so das relevante Einkommen ermittelt, hilft ein Blick in die Symbol für externen Düsseldorfer Tabelle.

Diese gliedert sich zum einen in sieben Einkommensgruppen, zum anderen in drei mögliche Altersstufen der Kinder. Hat man seine Einkommensgruppe ermittelt, liest man danach anhand des Kindesalters den zu zahlenden Betrag ab. Hiervon ist dann noch das hälftige Kindergeld in Abzug zu bringen (derzeit 77,00 EUR), sofern der das Kind betreuende Elternteil dies ausgezahlt bekommt (Regelfall).

Was kann ich tun, wenn ich meinen Unterhalt nicht mehr zahlen kann?

Falls Sie unterhaltspflichtig sind und Ihre Einkommenssituation sich z. B. durch Arbeitslosigkeit unverschuldet derart verändert hat, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, den Unterhalt zu zahlen, haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, den Unterhaltstitel anpassen zu lassen. So wird vermieden, dass weitere Unterhaltsschulden auflaufen. Dabei ist zu beachten, dass gegenüber minderjährigen Kindern eine sogenannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit besteht, d. h. es muss nachgewiesen werden, dass trotz intensiven Bemühens kein ausreichendes Einkommen für den Kindesunterhalt zu erzielen ist.

Sofern der Unterhalt in einem Scheidungsurteil geregelt wurde, besteht die Möglichkeit, dass Sie sich mit Ihrem ehemaligen Ehepartner gütlich einigen, dies jedoch nach Möglichkeit schriftlich, besser noch notariell beglaubigt. Falls dies nicht möglich ist, müssen Sie eine so genannte Anpassungsklage einreichen. Hierzu sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Wenn Ihr Einkommen zu gering ist, den Rechtsanwalt zu bezahlen, können Sie beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen.

Für den Fall, dass der Unterhalt in einer Vaterschaftsurkunde geregelt wurde (bei nichtehelichen Kindern), müssen Sie beim zuständigen Jugendamt die Anpassung beantragen und nachweisen, dass ihr Einkommen zu niedrig ist, den Unterhalt in voller Höhe zu zahlen. Die Höhe des angemessenen Unterhaltes ist nicht gesetzlich festgelegt, sondern wird im Einzelfall festgesetzt. Ein Anhaltspunkt für die Höhe des Unterhaltsanspruches des/der Unterhaltsberechtigten und für den angemessenen Unterhalt des Unterhaltsverpflichteten ist die "Symbol für externen Düsseldorfer Tabelle". Im günstigsten Fall kann die Anpassung bis auf den Betrag Null vorgenommen werden.

Müssen bei Bewerbungsgesprächen Fragen zu meiner finanziellen Situation, insbesondere zu Schulden wahrheitsgemäß beantwortet werden?

Grundsätzlich sind nur solche Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, an denen der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat, welches dann vorliegt, wenn die Frage mit der in Aussicht gestellten Tätigkeit in Zusammenhang steht.

Werden derartige Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet, so eröffnet sich hieraus für den Arbeitgeber ein Anfechtungsrecht gem. § 123 BGB des aufgrund der arglistigen Täuschung entstandenen Arbeitsvertrages.

Besteht kein "berechtigtes Interesse" seitens des Arbeitgebers im Hinblick auf die auszuübende Beschäftigung, so handelt es sich um unzulässige Fragen, deren Beantwortung der Bewerber verweigern darf. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Bewerber das Recht zur Lüge eingeräumt und somit eine Anfechtung des Arbeitsvertrages gem. § 123 BGB in derart gelagerten Fällen ausgeschlossen. Die Frage nach den privaten Vermögensverhältnissen ist grundsätzlich unzulässig.

Ausnahme: Bei der auszuübenden Tätigkeit handelt es sich um eine solche, die ein besonderes Vertrauensverhältnis im Hinblick auf Geldangelegenheiten erfordert, wie z.B. einem Kassierer.

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